Positionen

2016 sind wir für unseren pragmatischen und problemorientierten politischen Kurs gewählt worden. Franziska Giffey hat das verkörpert: ‚Die Mutter der Kommunalpolitik ist die Anschauung vor Ort!‘ Wir setzen in Neukölln auf eine Politik der reichenden und unterstützenden Hand, die auch klare Stoppsignale sendet. Das heißt für mich: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die besten Schulen in die härtesten Kieze. Bildung bleibt in Neukölln unser wichtigster politischer Schwerpunkt. Integrationsmaßnahmen müssen konsequent das Ziel haben Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Wer sich allerdings gegen unser friedliches Miteinander stellt, kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen. Klare Grenzen müssen hier gezogen werden. Die enge Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, Ordnungs- und Gewerbeamt unterstützt uns dabei diese Grenzen zu ziehen und sie durchzusetzen. Unsere Anti-Müll-Strategie verfolgt das Ziel ein Ordnungsbewusstsein für unsere Stadt herzustellen. Wenn unsere Müllsheriffs Müllsündern ein Stoppsignal zeigen, dann tun sie das für alle Menschen im Bezirk, denen etwas an unserem öffentlichen Raum liegt.

Berlin und Neukölln wachsen und diesem Wachstum muss auch unsere Infrastruktur standhalten. Wir können nicht zusehen, wie unsere Einwohnerzahl kontinuierlich in die Höhe schießt und die Stadt auf ein Verkehrschaos zuläuft. Speziell für Neukölln spielt die Verlängerung der U7 eine besondere Rolle. Das sind die Eckpfeiler, für die die Neuköllner SPD steht und die ich im Bezirk verstetigen möchte.