Besuch der Britzer Baumblüte

Die 64. Britzer Baumblüte fand in diesem Jahr wieder direkt vor dem Albert-Einstein-Gymnasium in der Fulhamer Allee Ecke Parchimer Allee statt. Ich hatte  das Vergnügen mit einem kräftigen Fassbieranstich das Traditionsfest zu eröffnen. Ob gutes oder schlechtes Wetter: Volksfest ist immer ein Gaudi!

Schwerpunktkontrollen in Nord-Neukölln

Am vergangenen Freitag haben von 19 Uhr bis Mitternacht insgesamt 30 Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamtes, des Polizeiabschnitts 55 und des Hauptzollamtes Berlin bei gemeinsamen Gewerbekontrollen in sechs Betrieben in Nord-Neukölln die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überprüft.

Dabei wurden insgesamt zehn schwerwiegende Verstöße gegen das Gaststättengesetz, die Gewerbeordnung, das Nichtraucherschutzgesetz und weitere Vorschriften festgestellt und zur Anzeige gebracht. In einem Geschäft hat der Zoll 5 Kilo unverzollten Tabak sichergestellt, insgesamt zwei Geldspielgeräte wurden wegen Verstoßes gegen die Zulassungsvorschriften versiegelt und ein illegal aufgestellter Terminal für Internetwetten abgeräumt. In einem Lokal wurden Drogen im Gastraum aufgefunden und das Lokal daraufhin geschlossen.

Darüber hinaus wurde auch der Bereich um den Boddinplatz überprüft, weil es dort in der Vergangenheit zu Beschwerden aus der Bevölkerung über Belästigungen durch zumeist jugendliche Personen kam. Zusätzlich wurden im Zuge der Maßnahmen im direkten Umfeld der überprüften Lokale insgesamt 152 Parkverstöße mit Bußgeldern belegt.

Berlin sagt Danke

Am heutigen Sonntag sagt Berlin Danke zu allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ich finde, dass unsere Ehrenämter einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt leisten. Sie opfern freiwillig ihre Freizeit, um etwas in Ihrer Nachbarschaft mit ihrem Wissen und Herzblut zu verändern, ob nun in der Hausaufgabenhilfe, in der freiwilligen Feuerwehr oder in der Geflüchtetenhilfe. Am vergangenen Donnerstag haben wir in Neukölln das erste Engagementzentrum zur Unterstützung des Ehrenamts durch hauptamtliche Strukturen eröffnet. Es geht darum, Engagierte und Interessierte miteinander zu vernetzen, damit unsere Energie für den Bezirk gebündelt eingesetzt eingesetzt werden kann. Ein herzlicher Dank geht an die AWO Berlin Kreisverband Südost e.V. und die Bürgerstiftung Neukölln, die zusammen mit dem Bezirksamt Neukölln das Projekt tragen sowie an die Abteilung Soziale Stadt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die unser Projekt ausgewählt haben und finanziell unterstützen. Musikalisch begleitet wurde die Eröffnung von den Brasstasstix unserer Musikschule Paul Hindemith Neukölln.

Staatsanwaltschaft vor Ort

Unser Modellprojekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“ macht Schule. Am Freitag hatte ich Besuch von der Leitung der Staatsanwaltschaft Duisburg, die sich gemeinsam mit mehreren Kollegen im Neuköllner Rathaus über das Modellprojekt der „Staatsanwaltschaft vor Ort“ informiert hat. Hintergrund ist, dass dieses Modell in Nordrhein-Westfalen auf großes Interesse gestoßen ist, denn auch dort verüben Mitglieder von kriminellen Clans in den Ballungszentren wie Duisburg zahlreiche Verbrechen. In Duisburg soll es deshalb eine Staatsanwaltschaft vor Ort geben.
Ich habe unseren Besuchern über den erfolgreichen Start des Projektes „Staatsanwaltschaft vor Ort“ berichtet, bei dem insgesamt drei Staatsanwälte aus der Abteilung Organisierte Kriminalität einmal pro Woche in einem Büro im Amtsgericht Neukölln mit lokalen Akteuren der Polizei, aber auch des Jugendamtes, des Ordnungsamtes, des Jobcenters und weiteren Kommunalbehörden eng zusammenarbeiten und Informationen zu aktuellen Fällen austauschen. Insbesondere die enge Vernetzung der Behörden miteinander ist hier ein Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung krimineller Clans. Manchmal sind es vermeitliche Kleinigkeiten, von denen die einzelnen Behörden wissen, die dann zusammengetragen helfen, ein klares Bild bei einer Ermittlung zu zeichnen. Dazu ist ein Austausch auf kurzen Wegen unabdingbar, und das Neuköllner Netzwerk mit Polizei und Justiz funktioniert in dieser Hinsicht sehr gut. Wir müssen schlicht besser organisiert sein als die organisierte Kriminalität, um im Kampf für die Einhaltung unserer rechtsstaatlichen Ordnung stets die Oberhand zu behalten.

Wahl zum Bezirksbürgermeister

Foto: BA Neukölln

Nach dem Wechsel der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey in die Bundesregierung hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in ihrer heutigen Sitzung Neuwahlen für das Amt des Bezirksbürgermeisters durchgeführt.

Zum Bezirksbürgermeister wurde Martin Hikel (SPD)
bei 49 abgegebenen gültigen Stimmen mit 27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gewählt.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel wurde 1986 in Berlin geboren und hat nach seinem Studium der Politikwissenschaften und Mathematik für Lehramt als Lehrer in einer Berliner Schule gearbeitet. Er war seit 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und seit 2016 Fraktionsvorsitzender der SPD. Als Bezirksbürgermeister ist er nunmehr für die Abteilung Finanzen und Wirtschaft verantwortlich.

Martin Hikel: „Ich werde mich den großen Herausforderungen des Amtes mit ganzer Kraft stellen. Den pragmatischen und problemorientierten politischen Kurs, für den wir 2016 gewählt worden sind, werde ich fortsetzen. Das heißt für mich: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die besten Schulen in die härtesten Kieze. Bildung bleibt in Neukölln unser wichtigster politischer Schwerpunkt. Wer sich allerdings gegen unser friedliches Miteinander stellt, kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen. Hier müssen klare Grenzen gezogen werden.“

Quelle: Bezirksamt Neukölln

Nominierung für das Amt des Bezirksbürgermeisters

Die Neuköllner SPD hat mich am Donnerstag einstimmig für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Neukölln nominiert. Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen und bedanke mich für das Vertrauen.

2016 sind wir für unseren pragmatischen und problemorientierten politischen Kurs gewählt worden. Franziska Giffey hat das verkörpert: ‚Die Mutter der Kommunalpolitik ist die Anschauung vor Ort!‘ Wir setzen in Neukölln auf eine Politik der reichenden und unterstützenden Hand, die auch klare Stoppsignale sendet. Das heißt für mich: Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die besten Schulen in die härtesten Kieze. Bildung bleibt in Neukölln unser wichtigster politischer Schwerpunkt. Integrationsmaßnahmen müssen konsequent das Ziel haben Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Wer sich allerdings gegen unser friedliches Miteinander stellt, kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen. Klare Grenzen müssen hier gezogen werden. Die enge Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, Ordnungs- und Gewerbeamt unterstützt uns dabei diese Grenzen zu ziehen und sie durchzusetzen. Unsere Anti-Müll-Strategie verfolgt das Ziel ein Ordnungsbewusstsein für unsere Stadt herzustellen. Wenn unsere Müllsheriffs Müllsündern ein Stoppsignal zeigen, dann tun sie das für alle Menschen im Bezirk, denen etwas an unserem öffentlichen Raum liegt.
Berlin und Neukölln wachsen und diesem Wachstum muss auch unsere Infrastruktur standhalten. Wir können nicht zusehen, wie unsere Einwohnerzahl kontinuierlich in die Höhe schießt und die Stadt auf ein Verkehrschaos zuläuft. Speziell für Neukölln spielt die Verlängerung der U7 eine besondere Rolle. Das sind die Eckpfeiler, für die die Neuköllner SPD steht und die ich im Bezirk verstetigen möchte.

Franziska Giffey, SPD-Kreisvorsitzende und Bundesfamilienministerin, über meine Person als mögliche Nachfolge:
„Martin Hikel macht seit sieben Jahren Bezirkspolitik in Neukölln. Ich unterstütze ihn in seiner Kandidatur und bin fest davon überzeugt, dass er ein guter Bezirksbürgermeister wird. Ich wünsche ihm alles Gute!“

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln kann damit auf ihrer Sitzung am 21. März über den Wahlvorschlag der SPD abstimmen.