Jahrespressekonferenz des Bezirksamtes Neukölln

Gestern fand die Jahrespressekonferenz des Bezirksamtes Neukölln statt. Die Schwerpunkte für das laufende Jahr sind klar: Die besten Schulen in die härtesten Kieze. Ordnungsbewusstsein schaffen und durchsetzen. Einfach den pragmatischen Neuköllner Weg fortsetzen. Das heißt Probleme beim Namen nennen, damit wir ein selbstbestimmtes Leben in Neukölln möglich machen.

Ziel meiner politischen Arbeit als Bezirksbürgermeister ist es, dass alle Menschen, egal, wo ihre Wiege stand, sich im Bezirk wohlfühlen. Dazu gehört für mich ganz pragmatisch die Beachtung und Durchsetzung von Regeln. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Zusammenleben von 150 Nationen, aber dennoch nicht gelebte Wirklichkeit von allen. Ich werde daran anknüpfen und wie meine Vorgänger nicht nur beobachten, sondern die Dinge beim Namen nennen und vor allem Ansätze von Kulturrelativismus nicht akzeptieren.

Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten und den anderen Berliner Bezirken sind in Neukölln überproportional viele Menschen auf Transferleistungen angewiesen. Knapp ein Drittel der unter 65-Jährigen Neuköllnerinnen und Neuköllner lebt von Hartz IV. Bei den unter 15-Jährigen ist es sogar fast jeder Zweite. Der Neuköllner Weg heißt, diese Lebensform nicht zu kultivieren oder zu stilisieren. Ich sehe die Aufgabe von Politik darin, die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern.

Bildung ist der Schlüssel zur Selbstbestimmung. Ich führe den Neuköllner Weg, dass die besten Schulen in die härtesten Kieze gehören, fort. Mir ist eine qualitätsvolle Lernumgebung wichtig. Und genau deshalb investieren wir 2018 in die Neuköllner Schulen 48 Mio. Euro.

Als Mathematiker weiß ich, dass es rational für alle Sachverhalte Erklärungen gibt. Das heißt nicht, dass alle Sachverhalte zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen sind. Die Kriminalität und insbesondere organisierte Kriminalität gehören dazu. Den Neuköllner Weg, dass wir besser organisiert sein müssen, als die organisierte Kriminalität, entwickle ich daher weiter fort. Da eine enge Verzahnung unserer Ordnungsbehörden der Schlüssel für die konsequente Durchsetzung des Rechts ist, bekommt Neukölln eine direkt bei mir angesiedelte Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung.

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