Schwerpunkteinsatz im Nordwesten Neuköllns

Ich habe am Samstagabend einen gemeinsamen Schwerpunkteinsatz des Neuköllner Ordnungsamtes, des Polizeiabschnitts 55 und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls begleitet. Insgesamt 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im Nordwesten Neuköllns im Einsatz und haben mit einem breit gefächerten Spektrum von Maßnahmen von 15.30 Uhr bis nach Mitternacht für ein Plus an Sicherheit gesorgt. Teilgenommen hat auch eine der drei Staatsanwältinnen, die im Rahmen des Projektes „Staatsanwalt vor Ort“ eng mit dem Bezirksamt Neukölln und der Polizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten.

Vor dem Einkaufszentrum Hermannquartier am Bahnhof Hermannstraße haben die Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten der Neuköllner Polizeiabschnitte rund 120 Bürgerberatungsgespräche zu Taschendiebstahl- und Einbruchschutz geführt und 50 Fahrräder codiert, um sie vor Diebstahl zu schützen. Ein weiteres Augenmerk legten unsere Zivilpolizistinnen und Zivilpolizisten auf den Handel mit Drogen in den Neuköllner Bahnhöfen. Dabei wurden 16 verdächtige Personen überprüft.

Der Verkehrsdienst der Polizei hat im Verlauf des Einsatzes über 100 Fahrzeuge überprüft. Ein LKW wurde wegen technischer Mängel sichergestellt, zwei Autos waren nicht versichert, zwei Kraftfahrer besaßen keine gültige Fahrerlaubnis, einer zeigte gefälschte Papiere vor, einer fuhr unter Drogeneinfluss, acht zu schnell und 120 Falschparker, aber auch fünf Radfahrer mussten für Fehlverhalten im Straßenverkehr mit einem Bußgeld belegt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen lag auf der Kontrolle von Gewerbebetrieben. Zwei Shishabars und drei Lokale wurden überprüft. Neben der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Gewerbeordnung, das Nichtraucherschutz- und das Jugendschutzgesetz wurden 6 Geldspielgeräte wegen Verstößen gegen die Spielverordnung beschlagnahmt und versiegelt, eine Strafanzeige wegen illegalem Glücksspiel gefertigt und der weitere Verkauf von Shishapfeifen in einem Betrieb untersagt. Bei den Kontrollen wurden auch zwei Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, festgenommen. Eine davon hatte sich zudem mit gefälschten Papieren ausgewiesen.

Der Zoll hat mehrere Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit festgestellt und unter anderem zwei Strafverfahren wegen des Betrugs bei der Zahlung von Lohn- und Sozialversicherungsbeiträgen eingeleitet.

Die an den Kontrollen beteiligten Polizisten mussten auch eine Funkwagenbesatzung bei der Festnahme einer verwirrten Person unterstützen, die zuvor einen Polizisten angegriffen hat. Im Verlauf der Kontrollen beleidigte dann noch ein Jugendlicher die vorbeifahrenden Einsatzkräfte und wurde deshalb vorläufig festgenommen. Was sich der junge Mann damit beweisen wollte, hat sich mir nicht erschlossen. So ein Verhalten ist völlig inakzeptabel.

Ich habe aufschlussreiche Einblicke in die engagierte Arbeit der Polizei und die enge Vernetzung der Ordnungsbehörden im Bezirk aus dieser Nacht mitgenommen und bin überzeugt, dass wir in Neukölln den richtigen Weg eingeschlagen haben, indem wir behördenübergreifend zusammenarbeiten und Kriminalität gemeinsam mit allen verfügbaren Instrumenten bekämpfen. Die Neuköllner Schwerpunkteinsätze sind dafür ein wichtiger Baustein, die wir unbedingt fortführen, um Regelverstößen in jeder Form und auf allen Ebenen entschlossen entgegen zu treten.

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